Rechtsprechung
| LG Schweinfurt, 30.06.2021 - 14 O 316/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- BAYERN | RECHT
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1, § 579 Abs. 1, § 580, § 581
Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Wiederaufnahme eines Verfahrens
Verfahrensgang
- LG Schweinfurt, 30.06.2021 - 14 O 316/21
- OLG Bamberg, 16.08.2021 - 4 W 48/21
- BVerfG, 17.12.2021 - 1 BvR 2009/21
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 17.12.2021 - 1 BvR 2009/21
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe und Nichtannahme einer …
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 16. August 2021 - 4 W 48/21 - sowie den Beschluss des Landgerichts Schweinfurt vom 30. Juni 2021 - 14 O 316/21 - war abzulehnen. - OLG Bamberg, 16.08.2021 - 4 W 48/21
Fortführung eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Schweinfurt vom 30.06.2021, Az. 14 O 316/21, wird zurückgewiesen.